Die 15. Sitzung des ständigen Ausschusses des 14. nationalen Volkskongresses in Peking

Stimmen, um das Gesetz über private Wirtschaft zu verabschieden, beschloss das neu überarbeitete Gesetz zur Prävention und Kontrolle in der Infektionskrankheiten usw. Treffen

Xinhua Nachrichtenagentur in Peking, 30. April. Die 15. Sitzung des ständigen Ausschusses des 14. nationalen Volkskongresses am Morgen des 30. in der Großen Halle des Volkes in Peking geschlossen. Nach der Abstimmung verabschiedete das Treffen das private Wirtschaftsförderungsgesetz und das neu überarbeitete Gesetz zur Prävention und Kontrolle von Infektionskrankheiten; Es entschied sich, Jin Zhuanglong aus seiner Position als Minister für Industrie und Informationstechnologie zu entfernen und Li Le zum Minister für Industrie und Informationstechnologie zu ernennen. Präsident Xi Jinping unterzeichnete Präsidentschaftsbefehle Nr. 46, 47 bzw. 48. Vorsitzender Zhao Leji leitete das Abschlusssitzen.

160 Mitglieder des Ständigen Ausschusses nahmen an der Sitzung teil, und die Anzahl der Teilnehmer traf das Quorum.

Die Sitzung stimmte für die Verabschiedung der Entscheidung des ständigen Ausschusses des nationalen Volkskongresses zur Genehmigung des Staatsrates, die Anwendung der relevanten Bestimmungen des "Saatgutgesetzes der Volksrepublik China" in China (Xinjiang) Pilot -Freihandelszone vorübergehend anzupassen.

Das Treffen stimmte für die Verabschiedung der Entscheidung des ständigen Ausschusses des nationalen Volkskongresses über die Ratifizierung des Abkommens zwischen der Volksrepublik China und dem Königreich Saudi -Arabien über die juristische und kommerzielle Justizhilfe und die Zusammenarbeit sowie die Entscheidung des Vertrags zwischen der Volksrepublik China und der föderalen Demokratischen Republik Äthiopien über die Übertragung von übernützten Personen.

Die Sitzung stimmte für den Bericht des ständigen Ausschusses des nationalen Volkskongresses über die Qualifikationen einzelner Vertreter.

Das Treffen stimmte auch dafür, andere Ernennungs- und Entfernungsvorschläge zu verabschieden.

li Hongzhong, Wang Dongming, Xiao Jie, Zheng Jianbang, Ding Zhongli, Hao Mingjin, Cai Dafeng, He Wei, Wu Weihua, Binde Ning, Peng Qinghua, Zhang-Gethei, Luosang Jiangcun, Xuklai Zaker und Secret treffen.

Vice Premier Zhang Guoqing of the State Council, Zhang Jun, President of the Supreme People's Court, Ying Yong, Procurator General of the Supreme People's Procuratorate, responsible persons of the National Supervisory Commission, members of various special committees of the National People's Congress, responsible persons of the Standing Committees of the People's Congresses of various provinces, autonomous regions and municipalities, main Verantwortliche Personen der ständigen Ausschüsse der Volkskongresse einiger stellvertretender Städte, einigen nationalen Volkskongressabgeordneten und verantwortlichen Personen der relevanten Abteilungen nahmen an der Sitzung teil.

Nach der Abschlussversammlung hielt das ständige Komitee des 14. Nationalen Volkskongresses einen besonderen Vortrag über den 16. Vortrag unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Zhao Leji. Ma Xinmin, Direktor des Abteilung für Vertrags- und Rechtsabteilung des Außenministeriums und Mitglied der Internationalen Rechtskommission der Vereinten Nationen, hielt einen Vortrag mit dem Titel "Mein Vertragsrechtssystem und Arbeitspraxis".